08.05.2020
Politischer Extremismus

Verbot der islamistischen Vereinigung Hisbollah erleichtert Kampf gegen Hass im Netz

Das Bundesinnenministerium hat ein Betätigungsverbot der schiitisch-islamistischen Vereinigung Hisbollah in Deutschland beschlossen. Die Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert seine Vernichtung. Anhänger*innen nehmen regelmäßig am israelfeindlichen Al-Quds-Marsch teil. Was bedeutet das Verbot für den Kampf gegen Hass im Netz?

In Deutschland lassen sich bislang keine förmlichen Strukturen der Hisbollah nachweisen. Im Netz finden sich überwiegend Insidergruppen, viele Inhalte sind zu subtil für ein rechtliches Vorgehen oder sie werden fälschlicherweise als schiitisch-islamistisch gelabelt. Das Betätigungsverbot betrifft auch die Symbole der Hisbollah, sodass jugendschutz.net zukünftig noch konsequenter gegen extremistische Inhalte im Netz vorgehen kann - etwa unter Berufung auf § 86a StGB, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Flagge der Hisbollah zeigt einen grünen Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewähr hält.

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