07.10.2019
Recht

Volksverhetzung: Was bedeutet "Aufforderung zu Gewalt- und Willkür"?

Eine Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen liegt dann vor, wenn eine bestimmte Aussage über eine bloße Befürwortung hinausgeht und der Auffordernde will, dass sie der Empfänger ernst nimmt. Beispielsweise wäre das dann der Fall, wenn die Parole "Ausländer raus" mit der konkreten Aufforderung bzw. dem Appell verbunden wird, Ausländer gewaltsam aus dem Land zu vertreiben. Als Willkürmaßnahme kann jede rechtswidrige, diskriminierende, auf Schädigung oder Benachteiligung abzielende Maßnahme betrachtet werden.

Aufforderungen zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen sind nach § 4 Absatz 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Telemedien absolut unzulässig, dass heisst, dass diese Inhalte weder verbreitet noch zugänglich gemacht werden dürfen.